Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen 123schrank.de
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung und Zusatzgarantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauergeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen wird Folgendes verstanden:
Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher/Unternehmen Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten gemäß einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden.
Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit in Verbindung stehen;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: in digitaler Form erstellte und gelieferte Daten;
Dauervertrag: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;
Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die zukünftige Einsichtnahme oder Verwendung für einen Zeitraum ermöglicht, der auf den Zweck ausgerichtet ist, für den die Informationen vorgesehen sind, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen fernmündlich an Verbraucher anbietet;
Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernverkauf von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise von einer oder mehreren Techniken für die Fernkommunikation Gebrauch gemacht wird;
Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen aufgeführte europäische Muster-Widerrufsformular; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat;
Technik für die Fernkommunikation: ein Medium, das zur Vertragsabschluss verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum sein müssen.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: 123kast.nl
Handelnd unter dem Namen:
- 123schrank.de
Geschäftsadresse:
123kast B.V.
Rendementsweg 12F
3641SK Mijdrecht, Niederlanden
Erreichbarkeit: Montag bis Sonntag von 00.00 Uhr bis 00.00 Uhr
Telefon: +31297-228800
E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelsregister-Nummer (KvK): 74317334
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL859852386B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend von Absatz 2 und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, so dass dieser die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger in einfacher Weise speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Artikel 4 - Das Angebot
Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, entsprechen diese einer wahrheitsgetreuen Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertrag kommt vorbehaltlich des Absatzes 4 zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und stellt eine sichere Website-Umgebung sicher. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder besondere Bedingungen für die Ausführung festzulegen.
Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Form, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern, zusenden:
- die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen klaren Hinweis auf die Ausschlussgründe des Widerrufsrechts;
- Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen nach dem Kauf;
- den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; soweit zutreffend, die Lieferkosten; und die Art und Weise der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
- die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist;
- wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
Im Falle einer Dauerverpflichtung gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Produkten:
Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder eine vom Verbraucher zuvor benannte dritte Person, die nicht der Beförderer ist, oder:
- wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer einzigen Bestellung bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte dritte Person das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher im Bestellprozess klar und deutlich darüber informiert hat.
- wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte dritte Person die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
- bei Vereinbarungen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: am Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte dritte Person das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden:
Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.
Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden, wenn keine Information über das Widerrufsrecht gegeben wurde:
Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen Widerrufsfrist.
Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die in Absatz 5 genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprüng
Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies notwendig ist, um die Art, Merkmale und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt als Grundlage, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln darf, wie er es in einem Laden tun dürfte.
Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Art und Weise zurückzuführen ist, die über das im Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht bereitgestellt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies innerhalb der Widerrufsfrist durch Nutzung des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer mit.
So schnell wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage nach dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem mitgeliefertem Zubehör im Originalzustand und in der Originalverpackung zurück und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
Wenn der Verbraucher nach ausdrücklicher Aufforderung mit der Ausführung des Dienstes oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in begrenztem Volumen oder in begrenzter Menge für den Verkauf bereitgestellt wurden, während der Widerrufsfrist beginnt und danach widerruft, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, die der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in begrenztem Volumen oder Menge bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
- der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht, zur Erstattung der Kosten im Falle des Widerrufs oder zum Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder;
- der Verbraucher nicht ausdrücklich um Beginn der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist gebeten hat.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, wenn:
- er vor der Lieferung nicht ausdrücklich seine Zustimmung zur vorzeitigen Aufnahme der Erfüllung des Vertrags erklärt hat;
- er nicht erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn er seine Zustimmung gibt; oder
- der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen automatisch aufgelöst.
Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung der Widerrufserklärung ermöglicht, sendet er unverzüglich nach Erhalt dieser Erklärung eine Empfangsbestätigung.
Der Unternehmer erstattet nur den Produktpreis an den Verbraucher zurück, und zwar exklusive eventueller Liefer- und Rücksendekosten, die dem Verbraucher für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellt werden. Der Unternehmer darf mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat.
Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
Wenn der Verbraucher sich für eine teurere Versandmethode als die günstigste Standardlieferung entschieden hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, spätestens jedoch rechtzeitig vor Vertragsabschluss, klar angegeben hat:
Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen dem persönlich anwesenden Verbraucher oder dem Verbraucher, der die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators anbietet und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des Bürgerlichen Gesetzbuches und Personenbeförderungsverträge;
Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, sofern im Vertrag ein bestimmtes Ausführungsdatum oder -zeitraum vorgesehen ist und diese nicht für Wohnzwecke, den Güterverkehr, Autovermietungsdienste und Catering bestimmt sind;
Verträge im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, sofern im Vertrag ein bestimmtes Ausführungsdatum oder -zeitraum vorgesehen ist;
Nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder klar für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
Produkte, die aufgrund ihrer Natur nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
Alkoholische Getränke, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
Die Lieferung digitaler Inhalte auf einem nicht materiellen Träger, jedoch nur, wenn:
die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht in diesem Fall verliert.
Artikel 11 - Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisanpassungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag der Preiserhöhung zu kündigen.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Erfüllung des Vertrags und Zusatzgarantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag entsprechen, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine Verwendung geeignet ist, die von der normalen Nutzung abweicht.
Eine vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte Zusatzgarantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.
Unter einer Zusatzgarantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, was er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird größte Sorgfalt walten lassen, wenn er Bestellungen von Produkten entgegennimmt und ausführt sowie Anträge auf Erbringung von Dienstleistungen prüft.
Als Lieferort gilt die vom Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilte Adresse.
Unter Berücksichtigung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt ist, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern nicht eine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Wenn die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf Schadenersatz.
Nach Kündigung gemäß Absatz 2 wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte trägt der Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung:
Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
Abweichend von Absatz 1 darf ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und Zeitschriften abzielt, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag bis zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend unbefristet verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und Zeitschriften abzielt.
Ein Vertrag mit beschränkter Laufzeit für die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.
Dauer:
Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Hier is de vertaling van de gegeven tekst naar het Duits:
Artikel 16 - Beschwerderegelung
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit nach Feststellung der Mängel vom Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs bearbeitet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, antworten.
Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitiger Absprache zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegungsregelung unterliegt.
Artikel 17 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Weitere Bedingungen werden der Auftragsbestätigung hinzugefügt.